Allgemeine Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
- Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen der KTS-Electronic GmbH & Co. KG erfolgen ausschließlich unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für die Dauer der geschäftlichen Verbindungen, so dass es nicht in jedem einzelnen Fall der Übersendung dieser Bedingungen bedarf.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Preise
- Die vereinbarten Preise gelten inkl. der am Liefertag geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Zahlung
- Der Kaufpreis ist bei Bestellung sofort fällig und vor der Lieferung zu zahlen.
- Die Aufrechnung mit eigenen Ansprüchen ist dem Käufer nur gestattet, wenn diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
- Lieferung und Gefahrübergang
- Eine Verbindlichkeit für Liefertermine besteht nur, wenn diese ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart ist.
- Bei Lieferverzug hat uns der Vertragspartner eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen zu setzen.
- Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn der Käufer die verzögerte Lieferung zu vertreten hat.
- Mangels besonderer Lieferklausel im Vertrag gilt der Liefergegenstand als geliefert, wenn er beim Verkäufer zur Abholung bereit liegt. Die Gefahr geht bei Übergabe auf den Käufer über.
- Verpflichtet sich der Verkäufer im Falle der Nr. 4 auf Verlangen des Käufers, den Liefergegenstand zu versenden, so geht die Gefahr spätestens dann auf den Käufer über, wenn der erste Spediteur die Kaufsache entgegennimmt.
- Eigentumsvorbehalt
- Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
- Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er bei hochwertigen Gütern dazu verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl sowie Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.
- Gewährleistung
- Für alle von uns gelieferten Waren besteht eine 2-jährige Garantie.
- Der Vertragspartner hat unsere Lieferungen unverzüglich nach Erhalt zu überprüfen. Werden Mängel festgestellt, sind diese unverzüglich (jedoch spätestens innerhalb 2 Wochen) schriftlich geltend zu machen. Die beanstandete Ware ist uns zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen.
- Unser Vertragspartner hat Anspruch auf die Beseitigung von Fehlern im Rahmen der Garantie und kann in Fällen, in denen der Mangel nicht beseitigt werden kann, die Lieferung mangelfreier Ware verlangen.
- Der Garantieanspruch erlischt bei unsachgemäßer Behandlung, grober Fahrlässigkeit oder wenn Um-, Aus- und Einbauten an der Ware vorgenommen wurden.
- Für den Bearbeitungsaufwand unberechtigt eingesandter Reklamationen behalten wir uns vor, für z.B. erforderliche Kontrollen, Zollabfertigung, Wiedereinlagerung, Rücksendung, etc. einen pauschalen Betrag in Höhe von 20 % des Rechnungsbetrags in Rechnung zu stellen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen niedrigeren Schaden nachweist.
- Haftung
- Eine Haftung des Verkäufers bei geringer Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit. Liegt in solchen Fällen leichte Fahrlässigkeit vor, so haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
- Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und mittelbare Schäden sowie Folgeschäden sind ausgeschlossen.
- Urheber- und Schutzrechte
- Dem Vertragspartner ist es untersagt, die gelieferte Hard- und Software sowie technische Informationen zu vervielfältigen, zu kopieren oder zu modifizieren.
- Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist unser Geschäftssitz Mörfelden-Walldorf/Bundesrepublik Deutschland.
- Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) oder Rückverweisungsvorschriften des deutschen Rechts.
- Salvatorische Klausel
- Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Regelungslücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmungen tritt eine solche, die im Ergebnis wirtschaftlich gleichwertig ist.
Stand: 1. Februar 2015
KTS-Electronic GmbH & Co. KG
Kurhessenstrasse 1
64546 Mörfelden-Walldorf
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